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"Am 25. Februar 2003 jährte sich zum 200. Mal der Regensburger Reichsdeputations-hauptschluß und in seinem Umfeld die Säkularisation. ..... Mit Vermögens-Säkularation wird die rechtswidrige Enteignung von Kirchenvermögen bezeichnet, die von Historikern als "ungeheurer Rechtsbruch", "Gewalttat", "Beutezug", "Raub" usw. charakterisiert wird und deren erste und unmittelbare Opfer Stifte, Abteien und Klöster waren. Anlaß zu diesen Säkularisationen war die Entschädigung weltlicher Fürsten, die durch die Eroberung des linksrheinischen deutschen Gebietes durch die französische Revolutions-Armee linksrheinische Besitzungen verloren hatten. Dies hatte umwälzende Folgen vor allem für die katholische Kirche, ihr Verhältnis zum Staat und schlechthin für soziale Fürsorge, Bildung und Kultur in Deutschland. ....." - <Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche> - Referent Januar 2004 u. a. Prof. Dr. phil. Dr. h. c. mult. Hans Maier, München, mit dem Beitrag: <Was war die Säkularisation und wie lief sie ab? Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 und die Folgen.>.

Zum Thema ZukunftsWerk Stadt auf dem Kongress am 13. / 14. Oktober 2006 im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden referierten über <Zukunft der Visionen - Reflektionen über Anfang und Ende (in) der Bürgergesellschaft> neben Hans Maier Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans-Jürgen Papier, Präsident beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; ein kleiner Katholikentag. In <Der Ultramontanismus als Weltanschauung - auf Grund des Syllabus quellenmäßig dargestellt> beschreibt Leopold Karl Goetz ultramontane Würdenträger; das war 1905.

"Die nachhaltigste Folge der Verschmelzung der Kirche mit dem Autokratismus der Gottheit war die feudalistische Gesellschaftsordung, die gegen 500 aufkam und zum Teil bis ins zwanzigste Jahrhundert reichte - das Ständesystem, das auf dem Gedanken beruht, daß jeder an dem von Gott gewollten und angewiesenen Platz steht. Die römische Kirche blieb feudalistisch-aristokratisch bis in die 1830er Jahre: damals begann ihr klarzuwerden, daß die Zukunft der Demokratie gehörte, sie fing an, sich umzustellen." - von Otto Flake <Der letzte Gott - Das Ende des theologischen Denkens> - 1961.

Der Katholische Studentenverein Arminia zu Bonn am Rhein ist eine 1863 gegründete, nicht schlagende oder farbentragende, katholische Studentenkorporation an der Universität zu Bonn. Seine Prinzipien sind religio (Religion), scientia (Wissenschaft) und amicitia (Lebensbundprinzip). Unter ihren Gründern - fast sämtlich Juristen - befand sich kein Theologe. (Wikipedia - 2006)

"Das Bedenken gegen die staatliche Fürsorge (1864), die in der Verabscheuung der Staatsomnipotenz seine Wurzeln hat, ist wohl auch in den Zusammenhang zu stellen, daß "viele Katholiken glaubten, daß durch eine staatliche Hilfe für die Arbeiterschaft die christliche Pflicht zu tätiger Nächstenliebe unterhöhlt werden könne". .... Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips erwartet Ida Hahn-Hahn (1805-1880) dabei mehr von der Lösung durch Kirche, Caritas und Selbsthilfe als durch staatliche Maßnahmen." - von Gert Oberemt <Ida Gräfin Hahn-Hahn - Weltschmerz und Ultramontanismus> - 1980.

"Ultramontanismus ist: ein weltlich-politisches System, das unter dem Deckmantel von Religion und unter Verquickung mit Religion weltlich-politische, irdisch-materielle Herrschafts- und Machtbestrebungen verfolgt; ein System, das dem geistlichen Haupte der katholischen Religion, dem Papste, die Stellung eines weltlich-politischen Großkönigs über Völker und Fürsten zuspricht". - von Paul Graf von Hoensbroech <Der Ultramontanismus, sein Wesen und seine Bekämpfung> - 1897.

"Jede Lösung der sozialen Frage ohne oder gar gegen die Kirche muß das Strafgericht Gottes über die Menschheit herabziehen." - Eberle in <Ultramontan ist katholisch>, 1905 zitiert in <Der Ultramontanismus als Weltanschauung - auf Grund des Syllabus quellenmäßig dargestellt> von Leopold Karl Goetz, Bonn.

"Richesse oblige. Jedes Privileg, mag es das der Geburt, des Geistes, der Ehre und Achtung oder das des Reichtums sein, hat genauso weit ein Recht, wie es als verpflichtend anerkannt wird. Jeder muss mit seinem Pfunde wuchern und sich der Verantwortung erinnern, die ihm seine Vorzugsstellung auferlegt." - von Wilhelm Röpke <Jenseits von Angebot und Nachfrage> - 1958. Als engagierter Christ war Röpke spiritus rector der korporatistisch organisierten "Sozialen Marktwirtschaft“; schon wieder einer ohne politische Verantwortung.

Laut Langenscheid (französisch) bedeutet <oblige> dankbar, verbunden – nicht verpflichtend. Der preußische König handelte 1815 aufgrund seiner Geburt bei Verordnung der Privilegien privat; die Zeiten sind vorbei. Aber, es gibt solange keinen Rechtsstaat, bis nicht auch das (Steuer-) Recht der Beaufsichtigung, der Kritik untersteht; politisch motivierte Ausnahme oder Bevorzugung ist nicht zu verordnen. Niemand steht über dem Gesetz; der weltliche Adel nicht, auch weltliche Kirchen nicht. Die juristische Persönlichkeit von 1815 ist die von Politikern beschworene Korporation der christlich-abendländischen Werte; konkret in den Städten der Erzstifte Köln, Mainz und Trier anzutreffen. In Köln-Bonn existiert seit 2005 die größte "Sparkasse"; Köln beherbergt WDR, DLF und GEZ als Körperschaften öffentlichen Rechts, Mainz das ZDF als Anstalt öffentlichen Rechts und Trier neben Bischof Marx, der ctt. e.V. - caritas trägergesellschaft trier - das ur-kommunistische Karl-Marx-Haus; offenbar ultramontane Selbsthilfeorganisationen durch staatliche Maßnahmen. Opium für's städtische Volk? Oder demokratisch-sozialistischer Endsieg des platten Landes über die urbane Stadt?

Die ständische Dachorganisation der <gemeinnützigen> Steuerbefreiung (§ 3 Grund-, § 4 Grunderwerb- und § 5 Körperschaftssteuer; § 55 HaushaltsgrundsätzeG von 1969 durch Mißbrauch der Abgabenordnung ) bricht wie die marode DDR-Wirtschaft in sich zusammen, wird die soziale Sicherheit der Bürger durch republikanische Steuern statt ständischer Lohnprozente finanziert. Ebenfalls ultramontane Selbsthilfe, ausgehandelt zwischen ständischen Gewerkschaften und ständischen Arbeitgeberverbänden. Nach Stresemanns <Neuer Weltordnung> als Gesellschaftssozialismus sollte der "Wirtschaft" für solchen Kleinkram der Rücken frei gehalten werden; damals der <Montanindustrie>.

In Sachsen wurde das Steuerprinzip praktiziert; und zwar bis zur Sozialgesetzgebung auf Reichsebene ab 1883. Nicht Bismarck, die 1870 in Münster gegründete Partei ZENTRUM ist für die klerikal / feudale Reaktion auf die Französische Revolution verantwortlich. Ehemals ländliche Bauern und städtische Tagelöhner waren nicht mehr alleine abgabepflichtig. Das - und noch einiges mehr - hat <gesellschaftlich relevanten Kräften des 19. Jahrhunderts> nicht gefallen.

"Am 20. Juli 1993 konnte die katholische Kirche ein denkwürdiges Jubiläum feiern. Vor sechzig Jahren war es ihr gelungen, mit dem faschistischen Deutschland ein Reichskonkordat abzuschließen, das ihr zahlreiche Privilegien und Vorteile brachte. ..... Nach Kriegsende war zunächst umstritten, ob das Reichskonkordat von 1933 weiterhin gültig sei. Anläßlich einer Klage der Bundesregierung gegen ein niedersächsisches Schulgesetz stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß das Konkordat als völkerrechtlicher Vertrag weiterbestehe, auch wenn es in dem Fall nicht anzuwenden sei, da das Schulrecht in der Kompetenz des Bundeslandes liege. Das sog. Konkordatsurteil (BVerfG, Urteil vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55) ist das bisher letzte Wort in dieser Sache. In zwei anderen Staaten, die unter faschistischen Regierungen Abkommen mit dem Vatikan abgeschlossen hatten, wurden diese zu Ungunsten der Kirche revidiert: in Italien und in Spanien". (Internet: IBKA - 1993)

Die Reichsabgabenordnung (Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936  - RGBl. I S. 961) wurde im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern verordnet. Das Reichsgesetz ist kein Bundesgesetz, sondern kirchenrechtliche Leerformel eines rheinischen Kirchenrechtlers (Ulrich Scheuner; *1903 Düsseldorf +1981 Bonn). Zuständig sind die Parlamente der Länder. Im säkularen Sachsen ist anders darüber zu entscheiden als im katholischen Bayern oder bei den Einwohnern auf der linken Rheinseite.

Bundesverfassungsrichter erfassen die Dimension der kirchenrechtlichen Leerformel nicht (Urteil vom 21. Juni 2006 - Az: 1 BvR 1644/05 - Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum). Gemäß Carl Schmitt (1888-1985), katholischer Sauerländer, fiel mit dem Grundsteuergesetz - BGBl. 1973 I S. 965 - auch auf Helmut Schmidt (1918 -), Bundesminister der Finanzen, der (volks-) demokratische Abglanz göttlicher Allmacht.

"Im Recht seine Nicht-Beziehung zum Leben und im Leben seine Nicht-Beziehung zum Recht offenbar werden zu lassen heißt, zwischen ihnen einen Raum für menschliches Handeln zu eröffnen, der vormals den Namen des <Politischen> für sich einforderte. Politik aber hat eine dauerhafte Verdunklung erlitten, sie hat sich am Recht infiziert, im besten Fall selbst als konstituierende Gewalt, als Gewalt, die Recht setzt, begriffen, sofern sie nicht nur auf Gewalt, die mit dem Recht schachert, reduziert wird." - <Ausnahmezustand> von Giorgio Agamben, italienischer Philosoph - 2004

In <Der Katholizismus und das zwanzigste Jahrhundert> kommt Kolde 1903 zu dem Resultat: "Der Leichtsinn oder die Unkenntnis, womit die Staatsgewalten Europas diese unumwundene Erklärung der päpstlichen Omnipotenz unbeachtet ließen, hat wenig Seitenstücke in der Geschichte". - <Der Ultramontanismus als Weltanschauung auf Grund des Syllabus> von Leopold Karl Goetz; Politiker, Kirchenhistoriker, Slavist - 1905

Der bürgerliche Staat, der den Bürgern das subjektive und subjektive öffentliche Recht garantiert, wird nicht nur abgelehnt, er wurde und wird mit allen möglichen Tricks und unmöglichen Zaubereien bekämpft. Von den Sklavenmenschen des ultramontanen Papstes - jenseits der Vogesen und Alpen. In welchem Jahrhundert leben wir denn?

Februar 2007 Lieselotte Seelig
 
 

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Henry Axel Bueck (1830-1916) *

"In der sozialen Frage habe ich für die Autorität der Arbeitgeber, wie überhaupt für die Autorität den Massen gegenüber in scharfem Kampf gegen diejenigen gestanden, die in der Regierung wie in den politischen Parteien von dem Bestreben, die Massen zu gewinnen, oder von sozialpolitischem Dilettantismus geleitet, im entgegengesetzten Sinne Sozialpolitik betrieben."

* Geschäftsführer des Centralverbandes deutscher Industrieller - <Mein Lebenslauf> - Herausgegeben und mit einer kommentierenden Einleitung von Werner Bührer - 1997 -

* Mitglied des Preuß. Abgeordnetenhauses von 1894-1899 (nationalliberal) - Internet

Dresden, den 27. Mai 2008

Jetzt heulen sie wieder

..... Geld sei, sagt Walser, der einzige Hebel, um Unabhängigkeit zu erreichen. Alles andere ist Idealismus. Er habe das Geld in Deutschland in seiner kulturellen Würde unterversorgt empfunden. Der Kulturbetrieb ist verlogen. Man tut dort nur so, als würde man Geld nicht beachten. Tatsächlich ist Geldvermehren eine Kunst wie Dichten oder Musizieren. - <Martin Walser redet übers Geld, und die halbe Welt schreit Skandal.>

"Das sind allerdings erstaunliche und nicht notwendig befremdliche Ansichten. Uns schien, den Künstlern - man denke an Damien Hirsch oder Gerhard Richter - falle die wundersame Geldvermehrung besonders leicht, da sie die Gesetze des Kommerzes verinnerlicht hatten, während Banker zu veritablen Geldvernichtsvirtuosen wurden, nachdem die eigene Kunst ihnen zu Kopf gestiegen war." - von Roman Bucheli <Jetzt heulen sie wieder> - NZZ vom 25. Juli 2008 - Feuilleton

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http://www.privatrechtskultur.de/index.htm  -  Zukunftsbilder I - III